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DruckenParlament: All-Parteien-Beschluss für freien Zugang zu "Daten aus dem Auto"
ÖAMTC, ARBÖ und AK begrüßen einstimmigen Entschließungsantrag als klare Botschaft Richtung Brüssel für mehr Konsument:innenschutz.
Am 4. Juli 2024 hat der Nationalrat ein wichtiges Zeichen gesetzt: Auf Antrag von Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Die Grünen) haben alle Parteien einstimmig beschlossen, dass Österreich sich auf EU-Ebene für eine konsument:innenfreundliche Regelung zum Thema "Daten aus dem Auto" einsetzen wird. Für die Mobilitätsclubs ÖAMTC und ARBÖ sowie für die Arbeiterkammer ist das ein erster Schritt, um auch in Zukunft rasche und kostengünstige Pannenhilfe zu ermöglichen.
"Rasche Pannenhilfe muss möglich bleiben" – mit dieser Forderung wandten sich in den vergangenen Wochen 25.000 ÖAMTC-Mitglieder direkt an Ursula von der Leyen. In persönlichen Briefen riefen sie die Kommissionspräsidentin dazu auf, auf EU-Ebene endlich tätig zu werden und eine Verteuerung bzw. Verkomplizierung der Pannenhilfe für Konsumenten zu verhindern. "Wir haben damit ein unübersehbares Zeichen gesetzt. Umso mehr freut es uns, dass sich nun alle im Nationalrat vertretenen Parteien gemeinsam dazu bekannt haben, dem Datenmonopol der Auto-Hersteller entgegenzutreten", erklärte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs. "Damit ist der österreichische Standpunkt glasklar und die EU muss zeigen, wie sie mit diesem Bürger:innen-Anliegen umgeht. Das gilt auch für die neue Kommission."
Mag. Johann Kopinits, Mitarbeiter in der ARBÖ-Rechtsabteilung, hält fest: "Im Fahrzeugbereich findet man mit den herkömmlichen Regelungen im Daten- und Onlinebereich nicht das Auslangen. Fahrzeuge sind anders als Computer und Smartphones in höchstem Maße sicherheitsrelevant. Insofern braucht es sektorspezifische Regelungswerke. Der freie Datenzugang für Pannendienste und freie Werkstätten sollte dabei als Grundprinzip immer möglich sein."
Peter Weidinger, ÖVP-Sprecher für Konsumentenschutz, hält fest: "Den Konsumentinnen und Konsumenten muss die Wahlfreiheit erhalten bleiben, welche Werkstätte sie im Falle eines Reparaturbedarfs ihres Autos kontaktieren, damit der Markt auch für alle Teilnehmer offen bleibt. Daher muss auch der offene Zugang zu den jeweiligen Daten des Autos garantiert werden – ohne unnötige Beschränkungen durch die Automobilhersteller."
Ulrike Fischer, Konsument:innenschutz-Sprecherin der Grünen: "Immer mehr Autohersteller erschweren Pannendiensten und unabhängigen Werkstätten den uneingeschränkten und kostengünstigen Zugang zu Fahrzeugdaten. Das kann im Fall eines Unfalles rasche und effiziente Hilfe erschweren. Deshalb treten wir auf EU-Ebene dafür ein, dass technische Hürden wie unzugängliche Software abgebaut werden. Ich freue mich sehr, dass alle Parteien unserem Entschließungsantrag im Sinne der Konsument:innen zustimmen, denn: Rasche Pannenhilfe muss möglich sein."
"Das Recht auf Reparatur muss bei jedem Produkt gegeben sein. Das gilt natürlich auch beim Kauf eines Autos, wo man ja auch die Software mitbezahlt", erklärt Alois Stöger, SPÖ-Sprecher für Verkehr und Infrastruktur. "Hier muss ein für alle Mal sichergestellt werden, dass jede Werkstätte die Daten aus dem Auto auslesen kann – schließlich geht es gerade bei einer Panne um schnelle Hilfe für eine rasche und sichere Weiterfahrt."
"Der Umgang mit Autodaten ist ein hochsensibler Bereich, bei dem die Interessen der Verbraucher nach Sicherheit und Schutz der Privatsphäre im Zentrum stehen müssen. Eine Monopolstellung der Autohersteller steht dazu im Widerspruch und muss daher verhindert werden!", so FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker.
Katharina Werner, NEOS-Konsumentenschutzsprecherin: "Da moderne, vernetzte Fahrzeuge immer mehr Daten sammeln, müssen wir auch gesetzlich regeln, wer auf welche Daten Zugriff hat. Das Europäische Datengesetz ist da aus unserer Sicht ein wichtiger erster Schritt. Wir brauchen aber weiterführende Regeln, um eine gut funktionierende Pannenhilfe und einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Daten sicherzustellen, die im Fahrzeug generiert werden. Deshalb unterstützen wir NEOS den gemeinsamen Entschließungsantrag."
Jährlich über 1,5 Millionen Pannenhilfen in Österreich zeigen Relevanz sektorspezifischer Regulierung
'Digitale Fairness' setzt sich als Standard nicht von allein durch. Dafür sind die Kräfte – und Wissensungleichgewichte zwischen Konsument:innen und der Digitalwirtschaft zu groß", stellt Daniela Zimmer von der Arbeiterkammer Wien klar. "Der Data-Act der EU, der auf das Teilen von Gerätedaten abzielt, betrachtet Konsument:innen als 'User' statt als Eigentümer:innen smarter Produkte. Ihre alleinigen Verfügungsrechte geraten damit unter Druck – wie der Kampf um die Datenhoheit in Autos gerade zeigt. Die AK setzt sich dafür ein, dass Konsument:innen über vernetzte Produkte und ihre Betriebsdaten ohne äußeren Zwang völlig autonom verfügen können."
Klar ist aus Sicht des ÖAMTC aber auch, dass es noch viel Überzeugungsarbeit in Brüssel braucht. Wiesinger: "Eigentlich gibt es bereits seit Oktober 2023 ein Urteil des EuGH, das eine Einschränkung des Zugangs für Wartungs- und Reparaturzwecke untersagt. Dieses Urteil wird von den Herstellern ignoriert." Doch damit nicht genug: Auf Druck der Kfz-Hersteller arbeitet die EU-Kommission nun daran, die Typengenehmigungsverordnung so zu ändern, dass der Sinn des EuGH-Urteils ins Gegenteil verkehrt wird. Wiesinger dazu abschließend: "ÖAMTC und ARBÖ leisten gemeinsam jedes Jahr rund 1,5 Millionen stationäre und mobile Pannenhilfen allein in Österreich – diese Zahl sollte ausreichend belegen, wie zentral eine für den Kfz-Sektor spezifische Regulierung für Daten aus dem Auto ist. Daher – und mit Unterstützung aller Parteien – erneut unsere Forderung an die EU-Kommission: Sorgen Sie dafür, dass die Konsument:innen am Steuer bleiben!"
