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Heute, einen Tag nachdem die Regierung abgewählt wurde, endet die formelle Möglichkeit, eine Stellungnahme zu den erst kürzlich präsentierten Plänen zur Ökologisierung von motorbezogener Versicherungssteuer und NoVA – inklusive Anpassung an das neue realitätsnähere Messverfahren für die Normverbräuche (WLTP) – abzugeben. Wie der ÖAMTC bereits öffentlich ausführte, bedarf es noch Anpassungen des seinerzeitigen Regierungsvorschlags, damit das kommunizierte Ziel einer Umstellung ohne Mehrbelastung der Autofahrer auch tatsächlich erreicht wird. "Für uns steht fest, dass der Pkw-Verkehr seinen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen leisten muss. Es ist also wichtig und richtig, die steuerlichen Anreize zum Kauf effizienterer Neufahrzeuge zu verstärken. Was es aber nicht braucht, ist eine Erhöhung der Steuerlast für die Konsumenten", so Martin Grasslober, Verkehrswirtschaftsexperte des ÖAMTC.

Autofahrer-Mehrbelastung von 570 Millionen Euro droht

"Mit der Abwahl der Regierung könnte selbst dieser Reformvorschlag nun aber in einer Schublade verschwinden", fürchtet Grasslober. Damit würde zum einen die Ökologisierung, aber auch die angedachte Anpassung der NoVA sowie des Sachbezugs bei Privatnutzung eines Dienstwagens an das neue realitätsnähere Messverfahren auf Eis liegen. Geht es nach einer Information des Finanzministeriums, sind bis Ende 2019 noch die früheren NEFZ-Messwerte als Basis für die Normverbrauchsabgabe und den Sachbezug bei Privatnutzung eines Dienstwagens heranzuziehen, ab 1. Jänner 2020 sind es voraussichtlich die realitätsnäheren und damit deutlich höheren WLTP-Werte. Ohne Änderung der Berechnungsformel ergibt sich bei der NoVA eine zusätzliche Belastung der Autofahrer in Höhe von rund 570 Millionen Euro – das ist mehr als eine Verdoppelung. "Es kann und darf nicht sein, dass die Konsumenten die Zeche für die neuen, höheren Laborwerte zahlen, obwohl sich am Verbrauch auf der Straße nichts ändert", warnt Grasslober und fordert eine Lösung im Sinne der Konsumenten.