ÖAMTC: Autofahrer:innen zahlen über ASFINAG-Dividenden Milliarden für öffentlichen Verkehr
Forderung: Keine völlige Abweichung vom Prinzip der Kostenwahrheit im Verkehr
Der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll forderte heute, 29. Mai, im Rahmen eines ORF-Interviews, Mauteinnahmen der ASFINAG auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu verwenden. Dazu Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung: "Landesrat Schnöll klammert offenbar aus, dass sich der Bund seit 2011 über Dividenden schon mehr als zwei Milliarden Euro aus der ASFINAG geholt hat. Auf diese Weise werden jährlich rund 250 Millionen Euro praktisch zweckentfremdet, denn eigentlich heißt es auf jeder Vignette, die Einnahmen kämen nur dem Erhalt und Ausbau des Schnellstraßen-Netzes zugute."
Darüber hinaus gingen im vergangenen Jahr zusätzlich rund 100 Millionen Euro an Lkw-Mautaufschlägen an das BMK und die Errichtung des Brenner-Basistunnels. "Fakt ist: Der Straßenverkehr deckt seine Kosten für die Infrastruktur. Wir halten nichts davon, der ASFINAG weiter Geld zu entziehen, ihren Schuldenberg damit zu vergrößern und Autofahrer:innen gleichzeitig immer höhere Kosten aufzubürden. Allenfalls könnten die bereits laufend entnommenen Dividenden für den öffentlichen Verkehr zweckgewidmet werden", stellt Wiesinger klar.
Insgesamt leistete der Straßenverkehr im Jahr 2023 mehr als 15 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben in die öffentlichen Haushalte. Für Erhalt und Ausbau des Straßennetzes wurden im selben Zeitraum aber nur etwa fünf Milliarden Euro ausgegeben. Wiesinger: "Selbst, wenn man externe Kosten des Straßenverkehrs für Umwelt und Gesundheit in einem realistischen Ausmaß einkalkuliert, ist der Autoverkehr einer der größten Nettozahler ins Budget des Finanzministers – wir sollten daher gerade in diesem Sektor nicht völlig vom Prinzip der Kostenwahrheit abweichen. Anhand einer Transportkosten-Rechnung – wie sie z. B. in der Schweiz üblich ist – muss aufgezeigt werden, wer wieviel an den Staat zahlt bzw. von ihm erhält. Nur dann ist eine rationale Diskussion über Kosten und Finanzierung von Mobilität möglich."