ÖAMTC: Mobilitätsmasterplan bringt weitere Verunsicherung für Bürger

Nur zwei Tage nachdem die EU-Kommission ihre mit EU-Parlament und EU-Rat noch nicht abgestimmten, weitreichenden Pläne zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr zur Diskussion gestellt hat, legte heute Ministerin Leonore Gewessler, ebenfalls ohne Abstimmung mit Stakeholdern oder dem Parlament, in punkto Verunsicherung der Bürger mit ihrem Mobilitätsmasterplan 2030 noch einmal nach. "Aus unserer Sicht enthält der Plan neben blumigen Zielbeschreibungen nur wenige tragfähige und realistische Vorschläge. In der Mehrheit besteht er aus Verboten und Verteuerungen für Pkw-Besitzer. Sozial verträgliche Konzepte sucht man vergeblich", fasst ÖAMTC-Direktor Oliver Schmerold die Vorhaben der Ministerin zusammen.

Geht es nach Leonore Gewessler, gibt es spätestens 2030 ein Neuzulassungs-Verbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Für 2040 stellt sie indirekt sogar ein Verbot für Bestandsfahrzeug in den Raum, indem sie ankündigt, dass die Pkw-Flotte bis 2040 praktisch nur noch aus E-Autos bestehen soll. "Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob ein solcher nationaler Alleingang überhaupt mit EU-Recht vereinbar wäre, verunsichert dieser Plan der Ministerin Millionen österreichischer Pkw-Besitzer"", hält Schmerold fest, "Wenn die offenbar regierungs-intern nicht abgestimmten Pläne von Gewessler auch nur zu einem Wertverlust von 2.000 Euro pro Fahrzeug führen, entsteht dadurch den österreichischen Autobesitzern ein Schaden von 10 Milliarden Euro."

Ein anderer Punkt, der aus Sicht des ÖAMTC Weitblick vermissen lässt: Der Mobilitätsmasterplan wischt den Einsatz von E-Fuels im Pkw gänzlich vom Tisch. "Wir brauchen fraglos eine Förderung der Elektromobilität in allen Bereichen. Wenn wir aber die Klimaziele ernst nehmen, müssen wir auch die Bestandsflotte klimafreundlicher machen. Daher braucht es neben E-Autos, den Einsatz von nachhaltig produzierten erneuerbaren Kraftstoffen. Dazu muss sich aus unserer Sicht auch Bundeskanzler Kurz, der sich zur Technologie-Offenheit bekannt hat, erklären", fordert Schmerold. Auch im Sinne eines schonenden Umgangs mit Ressourcen ist es mehr als fragwürdig, wenn eine grüne Umweltministerin die Verschrottung von fünf Millionen Fahrzeugen mit einem Wert von rund 45 Milliarden Euro als einzigen Weg skizziert. Gewesslers Plan sieht zwar den Einsatz von E-Fuels vor, allerdings nur von in Österreich produzierten – und nur für Flugverkehr und Schifffahrt. Eine Antwort, was gegen den Einsatz in der bestehenden Pkw-Flotte spricht, bleibt die Ministerin hingegen schuldig. Ebenso fehlt ein Konzept, woher der nachhaltige Strom zur Ladung des massiv zu steigernden E-Auto-Bestandes und zur inländischen E-Fuels Erzeugung kommen soll.

Ein weiteres fragwürdiges Ziel des Masterplans ist eine generelle Reduktion der persönlichen Mobilität – jeder soll demnach künftig um mehr als zehn Prozent weniger unterwegs sein als heute. Dabei soll nach dem Willen der Ministerin eine Reihe von Maßnahmen helfen, die sich einzig und allein gegen den motorisierten Individualverkehr richten. Darunter finden sich niedrigere Tempolimits, insbesondere durchgehend Tempo 30 in der Stadt, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, Fahrverbote, Reduktion der Verkehrsflächen für Pkw und Verteuerungen bei den Kraftstoffpreisen durch eine zusätzliche CO2-Bepreisung.

Positiv sieht der ÖAMTC-Direktor hingegen, dass ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel geplant ist. Und auch die vorhandenen Ansätze, den Mikro-ÖV zu erweitern bzw. auf neue Beine zu stellen, begrüßt der Mobilitätsclub – allerdings bleibt Leonore Gewessler auch hier jegliche Details zu einer möglichen Umsetzung schuldig. "Weiters ist positiv, dass der Plan mehr Transparenz beim Laden von E-Autos vorsieht. Ein klares Bekenntnis zur kWh- statt zeitbasierten Abrechnung fehlt aber auch hier", stellt Schmerold abschließend klar.