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Heute, Freitag, hat die Bundesregierung die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) präsentiert. ÖAMTC-Verkehrsjurist Matthias Wolf dazu: "Grundsätzlich begrüßen wir Maßnahmen, die dazu beitragen, den Radverkehr zu erleichtern – wobei eine endgültige Bewertung der Novelle ohnehin erst möglich ist, wenn der Entwurf vorliegt." Klar ist für den Experten aber auch, dass jede Änderung auch und vor allem unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit zu betrachten ist. "Bei der geplanten Neuregelung des Nebeneinanderradelns auf Freilandstraßen hat man beispielsweise auf die Bedenken, die der ÖAMTC geäußert hat, gehört", so Wolf. "An anderer Stelle sollte aus unserer Sicht aber definitiv nachgeschärft werden."

Praktikable Regeln tragen zu mehr Sicherheit bei

Konkret kritisiert der ÖAMTC-Experte, dass die Regierung bei der StVO-Novelle offenbar keinen Blick auf das Unfallgeschehen geworfen hat: "Laut Statistik ereignet sich die Hälfte aller Unfälle mit Radfahrenden an Kreuzungen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wieso gerade dort mit komplizierten Regeln noch mehr Unsicherheit geschaffen wird." Wolf bezieht sich auf die Pläne der Verkehrsministerin, Radfahrenden künftig unter gewissen Voraussetzungen, die praxisfern formuliert sind, das Abbiegen bei Rot zu erlauben. "Unser Standpunkt dazu ist klar: Unfälle und Konflikte entstehen durch unpraktikable Regeln. Die Vorschriften müssen einfach und verständlich sein, damit ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr funktioniert", stellt der ÖAMTC-Jurist klar. "Wir freuen uns dennoch, dass einige unserer im Vorfeld geäußerten Kritikpunkte offenbar aufgegriffen wurden – das ist ein kleiner Lichtblick für ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr."

ÖAMTC-Umfrage zeigt mögliche Konfliktpotenziale auf

Ende 2021 hat der Mobilitätsclub eine Umfrage unter 1.483 Mitgliedern durchgeführt. Eine der Fragen bezog sich auf die Erlaubnis für Radfahrende, bei Rot abzubiegen. "Das Ergebnis war eindeutig: sieben von zehn Befragten lehnten diese Idee ab", hält Wolf fest. Eine anderes Ergebnis aus der AM.PULS-Befragung: Die Hälfte der Befragten war dagegen, Radfahrenden zu erlauben, auf allen Straßen nebeneinander fahren zu dürfen. "Diese Befragung zeigt deutlich, wie hoch das Konfliktpotenzial wäre, wenn gewisse Regeln durchgepeitscht werden", erklärt der ÖAMTC-Jurist. "Vor allem – und unabhängig davon – muss letztlich jedoch die Sicherheit an oberster Stelle stehen. Und hier sprechen die Zahlen leider eine deutliche Sprache."