Informationen zum VW Abgas-Skandal bezüglich Kohlendioxid CO2

Es gibt Medienberichte über Aussagen von VW-Ingenieuren, wonach Prüfstandsmessungen bzw. Prüffahrzeuge dahingehend manipuliert wurden, dass sich geringere CO2-Werte für die Zulassung ergaben. Inwieweit es in diesen Fall auch ein Fehlverhalten von Prüfinstanzen gab, wird in der nahen Zukunft zu klären sein.

Die Volkswagen AG hat am 9. Dezember 2015 mitgeteilt, dass "bislang keine rechtswidrige Veränderung der Verbrauchsangaben und CO2-Werte festgestellt" worden sei. Weiters wurde mitgeteilt, dass die Verbrauchswerte "nur für wenige Modellvarianten leicht angepasst werden" müssen. Die "internen Messergebnisse" werden bis Weihnachten unter behördlicher Aufsicht nochmals bei einem neutralen technischen Dienst überprüft.

Nach derzeitigem Wissensstand hat der Kunde laut VW nicht mit Rückrufen und Umrüstungen am Fahrzeug zu rechnen. Allerdings ist der CO2-Ausstoß Maßstab für den Verbrauch und damit z. B. in Österreich Grundlage für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA).

Grundsätzlich ist der Fahrzeughändler für die Entrichtung der NoVA verantwortlich. Aktuell hat VW jedoch zugesagt, eventuelle Steuernachforderungen zu übernehmen. VW-Chef Matthias Müller hat dies in einem Brief an alle 28 EU-Finanzminister geschrieben.

Im österreichischen Finanzministerium wurde am Sonntag (08.11.2015) gegenüber der APA bestätigt, dass VW Kontakt aufgenommen hat. Müller bittet den Finanzminister, mögliche Steuernachzahlungen dem Konzern direkt in Rechnung zu stellen.

Offen ist bisher die Frage was mit Fahrzeugen geschieht, die der Konsument selbst nach Österreich eingeführt hat („Eigenimport“). Der ÖAMTC wird sich dafür einsetzen, dass auch diese Autofahrer keine NoVA-Nachzahlung trifft.

Sollte die Abweichung zu den ursprünglichen Verbrauchsangaben von VW wesentlich sein, ist nun erstmals auch nach österreichischem Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht realistisch, dass die betroffenen Konsumenten Ansprüche gegenüber VW haben. „Wesentlich“ ist eine Abweichung bei den Verbrauchsangaben nach deutscher Judikatur dann, wenn sie bei einer Prüfstandsmessung über 10% beträgt. (In Österreich gibt es noch keine relevante Rechtssprechung zu diesem Thema). 

Da die Durchsetzung eines Schadenersatz- oder Gewährleistungsanspruchs natürlich mit einigen Auflagen verbunden ist, können sich betroffene Mitglieder an die ÖAMTC-Rechtsberatung wenden.

Wie sich die Änderungen der CO2-Werte (aus denen direkt auf den Verbrauch geschlossen wird) für die Fahrer von Firmenfahrzeugen hinsichtlich des ihnen verrechneten Sachbezuges auswirken, ist noch völlig ungeklärt. Der ÖAMTC steht auf dem Standpunkt, dass auch hier den nutzungsberechtigten Konsumenten durch die Manipulationen des Herstellers kein Nachteil entstehen darf. Es dürfen daher dem Firmenfahrzeug-Nutzer weder rückwirkend Steuernachzahlungen vorgeschrieben werden, noch ist es gerechtfertigt ihn künftig beim Sachbezug höher zu besteuern. Der ÖAMTC wird sich umgehend um eine rechtliche Klärung bemühen.

Darüber hinaus muss auch sichergestellt werden, dass die künftige Einführung eines neuen Fahrzyklus, der absehbar zu höheren Normverbrauchsangaben führen wird, nicht zu Lasten der Kunden ausgetragen wird. Eine sprunghafte Verteuerung für die Konsumenten bei Kauf desselben Autos ist nicht akzeptabel. Ebenso gibt es keine Rechtfertigung für einen "windfall profit" (unerwartetes Körberlgeld) für den Finanzminister.