Die City-Maut

Die City Maut ist eine Abgabe, die Autofahrer zur Einfahrt in bestimmte Stadtteile bezahlen müssen. Eine Staffelung nach verschiedenen Kriterien, z.B. Tageszeit, ist dabei möglich.

Ob eine Stadt City Maut einführt, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab wie z.B.:

• Verkehrsbelastung
• Geographische und regionale Bedingungen
• Politischen Bedingungen
• Zukunfts-Szenarien
• Vorhandensein bzw. eben Nichtvorhandensein von anderen Systemen zur Verkehrsbeschränkung (wie z.B. Parkraumbewirtschaftung, Umweltzonen, etc.)

• Geldbeschaffung (idealer Weise für Ausbau oder Erhaltung des Verkehrsnetzes)
• „Kostenwahrheit“ – wer Fahrbahnen intensiver abnutzt, sei es durch Häufigkeit oder Gewicht, soll dafür bezahlen
• Lenkungsmaßnahmen für überlastete Straßennetze (Erziehung zu Carsharing, Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel etc.)

ÖAMTC Position: ÖAMTC sagt "Nein zu Wien-Maut" und liefert die Gründe dafür

• ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil keine "Zweiklassengesellschaft" geschaffen werden darf (die es sich leisten bzw. Kosten abwälzen können und jene die das nicht können).

• ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, da viele Autofahrer bestraft werden, weil sie im Stau stehen müssen und aufgrund ihrer individuellen Situation (z.B. fixem Arbeits- oder Schulbeginn) keine Chance haben auszuweichen.

• ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil sich Staus durch intelligente Verkehrsorganisation vermeiden bzw. zumindest verringern lassen. * ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil Umsatzrückgänge bei Geschäften und Betrieben im innerstädtischen Bereich die Folge sind.

• ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil es zu Verteuerungen, insbesondere der Dienstleistungen kommen kann (z.B. Handwerker muss ins "Hochmautgebiet" einfahren).

• ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil auch Taxifahrer und Zustelldienste den Mehraufwand für die Stadteinfahrt auf den Kunden umwälzen.

• ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil sich Lenkungsmaßnahmen, die höhere Einnahmen bringen sollen, auch selbst ad absurdum führen, wenn sie tatsächlich wirken. Sollten sie aber nicht wirklich wirken (Einnahme) sind sie sowieso nur Täuschungsmanöver

Zum Ziel der Verkehrsreduzierung im Stadtgebiet wurde in Wien (und in anderen Städten Österreichs) eine relativ großflächige Parkraumbewirtschaftung eingeführt, die es in dieser Form nicht überall gibt – Städte sind nicht immer vergleichbar. In jeder Stadt gibt es andere Bedingungen.

Eine City-Maut anstelle der Parkraumbewirtschaftung oder auch zusätzlich würde daher keine Lenkungsmaßnahme mehr darstellen können, sondern nur mehr eine rein fiskalische Maßnahme zum Stopfen von Budgetlöchern. Dagegen sind die Einnahmen in den Kurzparkzonen für den Garagenbau zweckgebunden.