Gebrauchtwagenkauf – welche Rechte haben Konsument:innen?

Wird ein Kaufvertrag zwischen Händler:in und Konsument:in abgeschlossen, handelt es sich um ein sogenanntes Verbrauchergeschäft. "Händler:innen treffen dabei bestimmte Pflichten, die sie nicht wirksam ausschließen können", erklärt Nikolaus Authried. "So müssen Händler:innen etwa bei Gebrauchtfahrzeugen, deren Erstzulassung bereits mehr als ein Jahr zurückliegt, zumindest eine einjährige Gewährleistung einräumen. Bei jüngeren Gebrauchtwagen müssen mindestens zwei Jahre Gewährleistung zugestanden werden", so der ÖAMTC-Rechtsberater. Händler:innen dürfen die Gewährleistung dabei auch nicht auf bestimmte Fahrzeugteile einschränken – auch wenn das im Kaufvertrag so festgehalten wäre. Wird die Gewährleistungspflicht etwa auf "Sechs Monate Garantie auf Motor und Getriebe" beschränkt, wäre das rechtlich unwirksam.

Viele Geschäfte, etwa im Modebereich, bieten ihren Kund:innen freiwillig eine (mitunter großzügige) Rücktrittsfrist an – dazu verpflichtet sind sie allerdings nicht. Weder beim Kfz-Kauf von Händler:innen noch von Privatpersonen sieht das Gesetz ein generelles, grundloses Rücktrittsrecht vor. Ein solches müsste im Gebrauchtwagen-Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart sein. In Händlerkaufverträgen findet sich häufig eine Klausel, dass im Falle eines unbegründeten Rücktritts eine Stornogebühr anfällt. "Anders sieht es aus, wenn das Second-Hand-Fahrzeug im Internet gekauft wird und ebenso die gesamte Kaufabwicklung online stattfindet: In diesem Fall gilt eine gesetzlich vorgeschriebene Rücktrittsfrist von 14 Tagen, die mit dem Erhalt des Fahrzeugs zu laufen beginnt", erläutert der ÖAMTC-Jurist.

Mit einem Gewährleistungsausschluss sind private Verkäufer:innen von Gebrauchtwagen zwar in gewisser Weise abgesichert, dennoch schützt selbst ein solcher Ausschluss nicht davor, dass der:die Käufer:in Ansprüche stellen und auch durchsetzen kann. Das kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn etwas versprochen oder ein bestimmter Eindruck erweckt wird: "Wenn beispielsweise die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Gebrauchten zugesichert wird, sich am Ende jedoch herausstellt, dass dem nicht so ist, muss der:die private Verkäufer:in trotz Gewährleistungsausschluss für die schweren Mängel aufkommen", hält Nikolaus Authried fest. "Wer sein Auto verkaufen möchte, ist daher gut beraten, vorab eine Kauf-Überprüfung durchführen zu lassen und juristischen Rat einzuholen – der ÖAMTC bietet beides", so der Rechtsberater des Mobilitätsclubs abschließend.