Halten & Parken - Fünf Irrtümer, denen man besser nicht aufsitzt

"Grundsätzlich stimmt es, dass man nicht zwei Mal wegen des gleichen Delikts bestraft werden darf", erklärt Nikolaus Authried. "Allerdings kann ein Parkvorgang sehr wohl gegen mehrere Vorschriften verstoßen - beispielsweise, wenn man das Parkverbot missachtet und gleichzeitig mit zumindest einem Reifen am Gehsteig steht." Damit verstößt man gegen zwei Bestimmungen, kann daher also auch nach beiden bestraft werden.

In vielen Fällen sind Schilder oder Bodenmarkierungen nicht notwendig, um Parkverbote kenntlich zu machen. "So ist z. B. das Parken auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr verboten, wenn nicht pro Richtung mindestens ein Fahrstreifen frei bleibt", stellt der ÖAMTC-Jurist klar. In der Praxis bedeutet dies, dass das Parken in vielen Straßen generell verboten ist - auch ohne, dass es dafür eine gesonderte Beschilderung braucht. Ein anderes Beispiel sind Wohnstraßen und Begegnungszonen, in denen das Parken grundsätzlich verboten und nur an gekennzeichneten Stellen erlaubt ist. Immer wieder kommt es vor, dass derartige Verstöße jahrelang toleriert werden, ehe doch gestraft wird - und "Gewohnheitsrecht" kann hier auch durch permanentes Falschparken nicht geschaffen werden.

"Diese Idee sollte man tunlichst verwerfen, denn das Halten in zweiter Spur ist grundsätzlich verboten. Außerdem kann es sein, dass man in einem solchen Fall auch noch für die Verwendung der Alarmblinkanlage bestraft wird, man also doppelt bezahlen muss", warnt der ÖAMTC-Experte.

Parken vor Hauseinfahrt Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass man als Eigentümer:in das eigene Fahrzeug zwar vor der Einfahrt abstellen darf, wenn man allein darüber verfügungsberechtigt ist. "Dieses Recht ist aber nicht auf das Kfz von Besucher:innen übertragbar", sagt Authried. "Die ‚privat‘ ausgestellte Erlaubnis ändert also nichts an der Strafbarkeit."

Vor Haus- oder Grundstückseinfahrten besteht ein Parkverbot, es darf aber für zehn Minuten gehalten werden. "Allerdings muss der/die Lenker:in im Fahrzeug bleiben", erklärt der ÖAMTC-Jurist. "Wenn es notwendig ist, muss die Aus- oder Einfahrt unverzüglich freigemacht werden. Vor allem aber darf man auch nicht kurz aussteigen und beispielsweise neben dem Fahrzeug stehen bleiben."