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März 2025

Wien Wahl 2025: Dominik Nepp (FPÖ)

Wie soll es mit der Mobilität in und um Wien weitergehen? Wir haben die Spitzenkandidat:innen der Gemeinderats-Parteien zu Parkpickerl, Lobautunnel, autofreier Innenstadt, Öffis und mehr befragt. FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp im Interview.

Die aktuelle Stadtregierung hat im Koalitionsprogramm eine "autofreie Innenstadt" festgeschrieben, was im Wesentlichen auf ein elektronisch überwachtes Einfahrverbot für alle, die nicht im 1. Bezirk wohnen, hinausläuft. Für Bezirks-Fremde ist nur die Zufahrt zu Tiefgaragen erlaubt. Wie stehen Sie zu dieser Form von "autofreier Innenstadt"?

Dem stehe ich negativ gegenüber, denn man sollte auch die kleinen und mittleren Betriebe, die noch dort tätig sind, überleben lassen. Sie sind abhängig davon, dass auch Kunden mit dem Auto hinfahren können, parken können. Und deswegen halte ich diese Überwachung bezüglich der Einfahrt und die autofreie Innenstadt für nicht sinnvoll.

Sollte es im 1. Bezirk tatsächlich zu einem Einfahrverbot kommen, erwarten wir, dass es ähnliche Wünsche auch in anderen Bezirken geben wird. Wie sehen Sie das?

Ja, das könnte zu einem Verdrängungswettbewerb wie damals beim Park-Pickerl führen. Wenn es das Einfahrverbot in einem Bezirk gibt, folgen auch die Nachbarbezirke. Bis es dann ganz Wien betrifft. Und insofern sage ich gleich von Anfang an stopp.

Der Lobautunnel liegt seit drei Jahren auf Eis. Unabhängig davon steigt der Verkehr auf der A23 weiter an. Braucht es Ihrer Meinung nach den Lobau-Tunnel oder sind andere Maßnahmen zielgerichteter?

Der Lobautunnel muss kommen, so schnell wie möglich, um eine Entlastung herbeizuführen. Damit es eben eine Umfahrung gibt, auf die auch der Schwerverkehr umgeleitet werden kann.

Die Stadt Wien hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 den Fahrzeugbestand auf rund 530.000 Stück zu senken. Welchen Stellenwert hat Ihrer Meinung nach überhaupt noch der private Pkw in der Stadt?

Jemandem irgendein Vehikel aufzuzwingen, sehe ich immer als Bevormundung. Ich bin immer für Wahlfreiheit. Man darf jetzt nicht die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen, also Auto- gegen Radfahrer, gegen Fußgänger, gegen Öffinutzer. Denn im Endeffekt ist eh jeder alles, irgendwie zu einem Zeitpunkt. Und da bin ich für ein vernünftiges Miteinander anstatt einer Bevormundung.

Laut Modal Split (Verkehrsverteilung OHNE Einpendler) werden 74% aller Wege in Wien mit Öffis, dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt. Dieser Anteil soll bis 2030 auf 85% steigen. Wie bringt man Menschen Ihrer Meinung nach dazu, vom Auto auf andere Verkehrsmittel umzusteigen?

Indem man eben auch den öffentlichen Verkehr weiter ausbaut und ein vernünftiges Angebot schafft. Und vor allem auch weiter investiert. Das, was wir sehen, ist, dass die Stadt Wien säumig ist, dass Investitionen gerade auch in den Erhalt der Infrastruktur nicht mehr gegeben sind. Man rühmt sich dann immer mit diversen Projekten des U-Bahn-Neubaus, was ja grundsätzlich begrüßenswert ist. Allerdings, wenn man dann die Intervallführung von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln sieht oder die ständigen Gebrechen bei der U4, dann erkennt man, dass die Stadt Wien säumig ist, ein ordentliches Angebot zu schaffen.

Wie stehen Sie zum Ausbau der Öffi-Verbindungen über die Stadtgrenze Wiens hinaus?

Unser grundlegendes Konzept ist, dass die Hauptverkehrslinien auch nach Niederösterreich ausgebaut und dort Park-and-Ride-Anlagen errichtet werden, damit man den Pendlerverkehr gleich dort so gut wie möglich abfängt. Leider hat sich ein Ausbau aufgrund von Streitereien zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien, speziell wenn es um die Kosten ging, nie ergeben. Aber ich glaube, auch im Sinne eines guten Verkehrskonzepts, ist es einfach nötig, dass man z.B. die U4 verlängert, oder die U1, oder auch die U3. Das ist auch international in jeder Großstadt so. Nur bei uns muss erst der Autofahrer direkt nach Wien fahren, hier parken und dann umsteigen.

Das Wiener 365-Euro-Jahresticket wurde am 01. Mai 2012 eingeführt und wird u.a. durch die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung finanziert. Im Mai 2023 sagte der zuständige Stadtrat Peter Hanke, „dass der Preis nicht ewig zu halten sei“. Wie sehen Sie das?

Also, wenn man das Argument von damals hernimmt, dass es gegenfinanziert wird mit der Parkraum-Bewirtschaftung und jetzt bedenkt, dass die Parkraum-Bewirtschaftung ausgeweitet wird, wäre es ja nur logisch, wenn das Ticket günstiger werden würde. Aber wie jeder weiß, wird in Wien alles teurer.

In Wien ist der Preis seit über zehn Jahren eingefroren, trotz Inflation. Nachdem praktisch alle anderen Bundesländer eine Anpassung vornehmen, ist für sie vorstellbar, dass es auch entsprechend einmal teurer wird und quasi die Inflationsabgeltung verlangt wird?

Das halte ich nicht für sinnvoll, weil ich das gesamte Valorisierungsgesetz in Wien für unnötig erachte, wo automatisch immer alles teurer wird. Ich glaube, man muss schauen, wo Investitionen notwendig sind, wo eine Erhöhung notwendig ist, aber auch wo ich in Zukunft etwas billiger anbieten kann. Zu sagen, es wird grundsätzlich alles teurer, heizt die Inflation ja auch noch an.

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Eine Verkehrsentlastung kann es nur mit Umfahrung und dem Lobautunnel geben. 

Dominik Nepp, FPÖ

Bis zum Jahr 2030 soll der Auto-Einpendler-Verkehr (im Vergleich zu 2021) an der Stadtgrenze um die Hälfte reduziert werden. Wie realistisch ist das Ziel von 50% weniger Pendler-Einfahrten mit dem Auto?

Das ist nicht machbar, außer man möchte Bezirke wie Floridsdorf oder Donaustadt zu einem Riesenparkplatz umgestalten. Dementsprechend ist auch unser seit Jahren vorliegendes Konzept, die Öffis über die Wiener Stadtgrenzen hinaus auszubauen und dort den Pendlerverkehr abzufangen, immer noch aktuell.

Wie wichtig sind denn aus Ihrer Sicht auch die Pendler für die Wirtschaft?

Natürlich kommen viele Menschen nach Wien arbeiten. Das ist auch gut so. Viele kommen aus dem Burgenland, viele kommen aus Niederösterreich und halten so auch die Stadt am Laufen. Wenn man denen ein gutes Angebot macht, um auf Öffis umzusteigen zu können, dann wird das sicher angenommen. Aber solange es dieses Angebot nicht gibt, sind sie gezwungen, mit dem Auto in die Stadt zu pendeln.

Trotz vieler Investitionen in Radwege und Verbesserungen für den Radverkehr, ist der Radverkehrsanteil in Wien in den letzten zwei Jahrzehnten nur von 6 auf 10% gestiegen. Wo ist anzusetzen, um die Nutzungshäufigkeit des Fahrrades spürbar zu erhöhen?

Indem man ein vernünftigeres Verkehrskonzept für Radwege macht. Was ich eben nicht für sinnvoll erachte, ist, dass man Radwege wohin baut, nur um den Autoverkehr zu blockieren bzw. um Parkplätze zu vernichten. Ein großartiges Beispiel ist die Krottenbachstraße im 19. Bezirk, wo 220 Parkplätze für einen Radweg vernichtet wurden, der nicht genutzt wird.

Bei den Radwegen ist es so, dass manche gut angenommen werden, manche nur sehr schlecht. Ist für Sie denkbar, dass man bei jetzt schon gebauten Radwegen hier einfach noch einmal eine Evaluierung macht?

Also, im besten Fall macht man es vorher. Aber wenn ein Radweg nicht angenommen wird, weil die Leute entweder anders fahren oder dort kein Bedarf ist, dann muss man selbstverständlich über einen Rückbau nachdenken, damit die Situation dort wieder besser wird.

E-Mobilität ist ein zentraler Bestandteil der Mobilitätswende. Zu den aktuell rund 1.000 Ladepunkten sollen in den nächsten Jahren aber gerade einmal 200 weitere dazukommen. Ist das ausreichend und sollen die Ladepunkte im öffentlichen Raum auch von anderen Anbietern als der Wien Energie betrieben werden dürfen?

Die Wien Energie hat hier eine Monopolstellung. Ich bin grundsätzlich gegen Monopole. Also, wenn man den Ausbau will, sollte man auch andere Anbieter zulassen. Ich frage mich nur, ob es in Zukunft notwendig ist, noch Ladestellen zu bauen, wenn die ganzen Förderungen für die E-Mobilität jetzt wegfallen.

Wenn man die Förderung der E-Mobilität tatsächlich ernst meint, müsste dann nicht viel mehr investiert und die Anzahl der Ladestellen deutlich erhöht werden?

Wenn man das Ziel erreichen will, muss man mehr investieren. Aber die E-Mobilität wird nicht vom Konsumenten angenommen, z.B. im Bereich der Taxi-Wirtschaft, wo nur noch Elektro-Taxis neu zugelassen werden dürfen. Erstens haben sich jetzt viele Taxibetreiber noch schnell normale Autos gekauft, also mit Verbrennungsmotor, und zweitens werden viele Betreiber in Zukunft nach Niederösterreich umsiedeln. Sie melden dort ihr Unternehmen an, fahren aber mit einer Wiener Lizenz.

Diese aufgezwungene E-Mobilität ist nicht praktikabel. Man unterdrückte damit auch die Weiterentwicklung von Innovation und Forschung. Wenn ich etwas nur einseitig fördere oder einseitig fokussiere, dann fallen ja andere Bereiche komplett um. Und vielleicht gibt es in Zukunft einen Verbrenner, der emissionsschwächer ist. Vielleicht gibt es in Zukunft einen Wasserstoffantrieb, der mehr angenommen wird.

Die Parkraumbewirtschaftung in Wien mittels Kurzparkzone und „Parkpickerl“ wurde ja auf ganz Wien ausgedehnt. Wie bewerten Sie diese Erweiterung?

Das war grundsätzlich wie ein Floriani-Prinzip. Als das Parkpickerl von einem Bezirk eingeführt wurde, hat der nächste es auch machen müssen. Aber wir haben von Anfang an gesagt, dass wir ein Gratis-Parkpickerl für ganz Wien wollen. Das wäre von der Verwaltung her ganz leicht zu machen. Denn es ist ungerecht, dass Parkpickerl-Besitzer in Wien extra für einen Parkplatz zahlen müssen, wenn dieser außerhalb ihres Wohnbezirkes ist. Nur, weil man z.B. die Großeltern oder die Enkerln irgendwo hinführt, jemanden pflegen oder einfach nur besuchen will. Es gibt sicher vernünftigere Konzepte als dieses aktuell begrenzte Parkpickerl.

Das heißt, Sie sind für eine Weiterentwicklung oder Neuaufsetzung des derzeitigen Parkraumbewirtschaftungssystems?

So ist es!

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